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   BVerwG, 08.11.1963 - VII P 6.63   

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https://dejure.org/1963,994
BVerwG, 08.11.1963 - VII P 6.63 (https://dejure.org/1963,994)
BVerwG, Entscheidung vom 08.11.1963 - VII P 6.63 (https://dejure.org/1963,994)
BVerwG, Entscheidung vom 08. November 1963 - VII P 6.63 (https://dejure.org/1963,994)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Ausübung der Funktionen als Mitglied des Personalrats durch einen Beamten - Behinderung der Tätigkeit als Personalrat mittels Dienstenthebung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    PersVG §§ 26, 76

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 17, 132
  • DVBl 1964, 282
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BVerwG, 23.02.1994 - 1 D 48.92

    Arbeitsniederlegung von Beamten durch aktives und passives Verhalten - Verstoß

    Ebenso kann disziplinar vorgegangen werden, wenn das Verhalten des Personalratsmitglieds zugleich ein Dienstvergehen darstellt (vgl. BDHE 4, 69 ; BVerwG, Beschluß vom 8. November 1963 - BVerwG 7 P 6.63 - <BVerwGE 17, 132, 134>; Urteil vom 19. September 1984 - BVerwG 1 D 38.84 - <BVerwGE 76, 192 [197] = NJW 1985, 1721 = RiA 1985, 14 = PersV 1985, 112>).
  • VG Saarlouis, 27.02.2012 - 8 L 114/12

    Zum Ruhen der Mitgliedschaft im Personalrat eines als Arbeitnehmervertreter in

    Hinsichtlich beider Antragsteller stehe einem Anspruch entgegen, dass, was im personalvertretungsrechtlichen Beschlussverfahren alleine überprüft werden könne, das Verbot der Führung der Dienstgeschäfte bestehe, die Rechtmäßigkeit des Verbotes selbst aber im Beschlussverfahren nach dem BPersVG einer Überprüfung nicht zugeführt werden könne, wie dies aus dem Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.11.1963, VII P 6.63, BVerwGE 17, 132 ff., hervorgehe.

    BVerwGE 17, 132 = PersV 1964, 18, vgl. dazu insbesondere GKÖD, a. a. O., BPersVG § 30 Rdn. 16 und § 8 Rdn. 22.

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